AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die Anbieterin XCONY / WORLD WLAN Inh.Lars Neujeffski (im Folgenden XCONY), erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Geltungsbereich
Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch XCONY gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist.
3. Leistungen
Die Leistungen von XCONY werden von dieser nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. XCONY gewährleistet eine Netzwerkverfügbarkeit der angebotenen Dienste von 99 Prozent im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten der Nicht-Verfügbarkeit im Rahmen von Wartungsarbeiten.
a) XCONY behält sich vor, ihren Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Die XCONY verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen der XCONY und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen.
b) Erbringt die XCONY kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.
c) Sind für den Betrieb der verkauften Hardware noch gesetzliche Voraussetzungen, Anmeldungen, Genehmigungen, Zulassungen oder anderweitige rechtliche Voraussetzungen erforderlich, so sind diese nicht Teil des geschuldeten Leistungsumfangs von XCONY. Der Kunde bestätigt, dass er sich vor Abschluß eines Vertrags mit XCONY über erforderliche rechtliche Bedingungen informiert hat. Die Haftung durch rechtswidrige Inbetriebnahme übernimmt in jedem Fall der Kunde. Die XCONY wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.
5. Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung
a) Der Vertrag zwischen der XCONY und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch die XCONY zustande.
b) Die XCONY hat das Recht, Kundenanträge ohne Begründung abzulehnen.
c) Die Laufzeit der Verträge richtet sich nach den jeweils angegebenen Zeiträumen. Die Verträge verlängern sich – vorbehaltlich einer anderweitigen Abrede - stillschweigend jeweils um ein Jahr, sofern nicht eine der Parteien den Vertrag spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit kündigt. Ein befristeter Vertrag über mindestens 3 Monate ist frühestens zum Ablauf der 3 Monatsfrist mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende kündbar. Verträge mit einer Mindestvertragslaufzeit von drei Monaten verlängern sich stillschweigend um weitere drei Monate, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wurden. Ein befristeter Vertrag über mindestens 12 Monate ist frühestens zum Ablauf der 12 Monatsfrist mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende kündbar. Verträge mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten verlängern sich stillschweigend um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wurden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
d) Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch die XCONY liegt unter anderem vor, wenn
- der Kunde mit den geschuldeten Zahlungen mehr als zwei Wochen in Verzug ist,
- der Kunde gegen die in den Ziffern 4f (Anzeige von Streitigkeiten), 8c (Impressum), 8g (Aktualisierung Kundendaten), 8i (Spam) übernommenen Verpflichtungen verstößt,
- ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
- der Kunde sonstige Vertragsverstöße trotz Abmahnung durch die XCONY fortsetzt.
e) Wird ein Vertrag, dessen Mindestvertragslaufzeit noch nicht erreicht wurde, von der XCONY aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt, ist der Kunde weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Der zu zahlende Betrag beläuft sich auf 50% der Monatsgrundgebühr, welcher dem entstanden Schaden der XCONY durch das vertragswidrige Verhalten des Kunden entspricht, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der tatsächliche Schaden geringer ist. Die Verpflichtung endet mit dem erreichen der Mindestvertragslaufzeit des Vertrages.
6. Datenschutz
a) Die Daten der Kunden werden durch die XCONY entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen nur insoweit gespeichert wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche DENIC-Register, die dort im Rahmen des DENIC-Abfrage-Services veröffentlicht werden. Des Weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers, der gleichzeitig als so genannter AdminC eingetragen wird. Eine weitergehende Nutzung der Daten erfolgt nicht.
b) Die Kundendaten werden nach der Kündigung unverzüglich wieder gelöscht, spätestens jedoch mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde.
7. Haftungsbeschränkung
Die XCONY haftet für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf den typischer Weise zu erwartenden Schaden beschränkt. Im übrigen ist die Haftung – sofern es sich nicht um Personenschäden handelt – ausgeschlossen.
8. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag
a) Der Kunde wird für die Leistungen der XCONY jeweils die im Vertrag angegebenen Vergütungen entrichten. Alle vereinbarten Pauschalen sind – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – monatlich im Voraus zu entrichten. Verbrauchsabhängige Leistungen werden monatlich nachträglich abgerechnet, die hieraus errechneten Vergütungen sind eine Woche nach Erhalt zur Zahlung fällig.
b) Im Falle des Zahlungsverzugs schuldet der Kunde – sofern es sich nicht um einen Verbraucher handelt – zusätzlich zu der Vergütung Verzugszinsen in Höhe von 11 % jährlich, sofern der Kunde nicht einen geringeren Zinsschaden nachweist. Im Falle einer Rücklastschrift berechnet XCONY eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 25,00 €, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der tatsächliche Schaden geringer ist. XCONY wird die vom Kunden gebuchten Leistungen im Falle fortgesetzten Zahlungsverzugs ggf. vorübergehend bis zum Ausgleich aller offenen Posten unterbrechen.
f) Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.
g) Der Kunde versichert der XCONY, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet, die korrigierten neuen Daten unverzüglich an die XCONY zu übersenden.
h) Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde die XCONY ausdrücklich frei.
i) Regeln zum Versand von E-Mails, Vertragsstrafe
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der XCONY ausdrücklich, keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dem Empfang nicht zuvor zugestimmt haben oder deren Einverständnis zum Empfang nicht anderweitig vermutet werden kann (z.B. durch vorherige Geschäftsbeziehung). Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. "Spamming" (oder auch "Spam Mail" oder "Junk Mail"). Dies gilt auch für das Versenden solcher Massenmails in Chats und/oder Diskussionsforen.
Der Kunde verspricht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € an die XCONY. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt zusätzlich ausdrücklich vorbehalten.
j) Der Kunde wird täglich die von ihm verwendeten und/oder benötigten Daten auf ein externes Medium sichern. Die Datensicherung darf nicht auf dem Webserver selbst abgelegt werden, damit im Falle eines Datenverlusts die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands mit möglichst geringem Aufwand erfolgen kann.
k) Der Kunde verpflichtet sicher innerhalb von vier Wochen die E-Mails aus seinen Postfächern abzurufen. Kommt der Kunde dem nicht nach ist die XCONY dazu berechtigt die privaten Nachrichten des Kunden zu löschen. Sollten E-Mails nach dem überschreiten des vorgesehen Limits in dem Postfach des Kunden eintreffen, werden diese an den Absender zurück gesandt mit dem Vermerkt, dass in dem E-Mail Postfach kein Speicherplatz mehr vorhanden ist. Diese Einschränkung gilt nicht für Nutzung von dedizierten Servern und Colocation Diensten.
l) Der Kunde verpflichtet sich auf seinem Account keine Programme zu betreiben, welche die Leistungsfähigkeit des Servers oder andere Accounts auf diesem Server beeinflusst. Wird von der XCONY eine solche Pflichtverletzung festgestellt ist die XCONY zur unverzüglichen Sperrung berechtigt. Diese Einschränkung gilt nicht für Nutzung von dedizierten Servern und Colocation Diensten.
9. Kontrollrechte, Sperrung der Domain
a) Die XCONY wird in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich die XCONY vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird in diesem Fall die von der XCONY registrierte Domain des Kunden gesperrt.
b) Vorstehende Regelungen gelten entsprechend, wenn die XCONY von Dritten auf Verstöße aufmerksam gemacht wird.
10. SCHUFA
Mit der Bestellung von Leistungen willigt der Kunde ein, dass die XCONY der SCHUFA HOLDING AG, Hagenauer Straße 44, 65203 Wiesbaden, Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieses Telekommunikationsvertrages übermittelt und Auskünfte über mich/uns von der SCHUFA erhält. Unabhängig davon wird die XCONY der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Kartenmissbrauch) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt.
Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
a) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der XCONY und den Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag ist – soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt – der Sitz der XCONY. Der Provider kann Klagen gegen den Kunden aus diesem Vertragsverhältnis auch in Dülmen erheben, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt.
c) Die Vertragssprache ist deutsch.
12. Schlussbestimmungen
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Vollkaufmann ist, Dülmen. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.